Eine Krankenschwester und eine Krankenpflegerin sind verpflichtet, Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen zu sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).
Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Um die Obhutspflicht zu erfüllen, muss ein Heimträger, soweit dies
Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten. Für die Anbieter regelkonformer Produkte führen Verstöße
Das Land Saarland muss bei der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe für selbst angestellte Assistenzkräfte nicht für das sog. Casemanagement zahlen. Das hat das SG Mainz entschieden.
Der Eigentümerin der denkmalgeschützten "Hildebrandschen Mühle" in Weinheim darf ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikante
